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Schon komisch

... dass die einzigen Plakate zur Landtagswahl 2009 in Hessen, die Vandalismus ausgesetzt sind, diejenigen von CDU und FDP sind.... Ich lass das jetzt einfach mal unkommentiert stehen. Der geneigte Leser möchte sich bitte seine eigenen Gedanken machen und als Kommentar hinterlassen.

Und noch eine Auffälligkeit an diesem winterlichen Montag:

Liebe Autofahrer, wenn ihr bei diesem Sauwetter schon wie die Irren fahren müsst, dann macht doch bitte das Licht an, ja? Auch den Schnee von den Scheinwerfern zu entfernen ist nicht zuviel verlangt, oder?

5.1.09 14:31


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Von Ackermännern und anderen Hohlbohrern...

Ach, was war die Welt doch so schön, letztes Jahr. Steuerhinterzieher konnten in Ruhe Steuern hinterziehen, Unternehmen konnten sich über den Aufschwung freuen und Politiker über wachsende Steuereinnahmen und sinkende Arbeitslosigkeit. Doch mitten hinein in diese Idylle platzte dann die US-Immobilienkrise. Von faulen Krediten und dem Handel mit diesen wurde berichtet. Keine Bank traut der anderen, einige sind berets gestolpert oder auch gestürzt. Panisch versuchen Wirtschafts- und Finanzminister die angeschlagenen Banken zu retten, schießen Milliarden und Abermilliarden zu, um Abschreibungen aufzufangen, die die Banken sonst in den ewigschwarzen Abgrund des Bankrott gerissen hätten. Auch die Notenbanken helfen und senken fleißig den Leitzinssatz und retten damit die Börsen. Phuuh. Nochmal Glück gehabt. Gut, dass wir so fähige Politiker haben. Apropos fähig. Welche Hohlköpfe haben diesen Schwachsinn eigentlich begonnen? Welche Bank hat als erste Immobilienkredite gegeben, ohne ausreichend die Bonität des Kreditnehmers zu prüfen? Welche Bank hat damit angefangen mit diesen Krediten zu handeln und für den schnellen Reibach gewaltige (zu hohe) Risiken auf sich zu nehmen? Letzten Endes ist es völlig egal, wer damit angefangen hat. Die spannendere Frage ist vielmehr: Warum? Die Antwort ist einfach. Man hat sich auf die Steinbrücks und Bernankes dieser Welt verlassen. Erst mach ich brutale Gewinne und wenn's schiefgeht, wird mich schon einer auffangen. Entweder schwindelerregend hohe Staatszuschüsse oder Leitzins- und Diskontsatzsenkungen. Was kann schon passieren? Damit sind die Protektionisten und staatsgläubigen Eingriffler schuld. Dass ein Josef Ackermann jetzt vor sich hin wimmert, die Selbstheilungskräfte des Marktes würden in dieser Situation nicht mehr greifen und man brauche Hilfe, ist geradezu erbärmlich. Natürlich funktionieren die Selbstheilungskräfte des Marktes. Sie haben eben zur Folge, dass einige Banken, auch einige große dabei draufgehen. Na und? Sprechen nicht gerade die „Topmanager“ das liberale Mantra der Freiheit? Nun ja... Zu jeder Freiheit gibt es eine Verantwortung. oder neudeutsch: No risk, no fun! Die Banken haben es riskiert und sie haben verloren. Jetzt müssen sie auch die Verantwortung tragen. Tun sie aber nicht, dank Peer und Michel, den rot-schwarzen Bankrettern, die mit großem Tatütata und ernsten Mienen von der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten sprechen und den armen, armen Banken beistehen. Und womit stehen sie bei?! Die Bank-Rettungs-Milliarden von Glos und Steinbrück sind Steuergelder. Davonm hätte man einige Forschungseinrichtungen bezahlen können. Oder Schulden abbauen. Oder Schulen finanzieren. Oder Straßen sanieren. Die Leitzinssenkung der Notenbanken hat nicht nur zur Folge, dass die Banken leichter an dringend benötigte Liquidität kommen, sondern auch das die Inflation ansteigt. Und das merkt wiederum jeder einzelne beim Einkaufen. Und Unternehmen, die Produktionsmittel teurer einkaufen müssen. Damit einher gehen dann natürlich auch weitere Preissteigerungen oder, im schlimmsten Fall, der Verlust von Arbeitsplätzen. Das wichtigste Gut der Banken, bringen indes weder Zuschüsse noch Zinssenkungen zurück. Vertrauen. Bravo!
19.3.08 09:26


Wie lange noch...?

Wie lange will Angie eigentlich noch an ihrem offenbar von allen guten Geistern verlassenen Innenminister festhalten? Nach dem Bundestrojaner (Verzeihung, heißt ja jetzt offiziell Remote Forensic Software) und der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hat Schäuble jetzt den nächsten Bock geschossen. Und ruderte heute kräftig zurück. Erst sollte das Mindestalter für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden, jetzt doch nicht mehr. Zur Erinnerung: Erst vor 5 Jahren war das Mindestalter von 18 auf 21 heraufgesetzt worden, nachdem erst sechzehn Menschen bei einem Amoklauf in Erfurt sterben mussten. Nun stellen sich die Fragen, ist Schäuble noch bei Trost? Oder wird der Herr Bundesminister des Innern womöglich von der Waffenlobby fremdgesteuert? Egal was hinter Schäubles neuerlichem Abenteuer steckt, er ist für eine Bundesregierung schon lange nicht mehr haltbar. Seine Alleingänge und seine offen zugegeben Ahnungslosigkeiten disqualifizieren ihn. Wenigstens bekam er am Wochenende von allen Seiten, auch aus seiner eigenen Partei gehörig aufs Dach. Das zeigt zwei Dinge. Zum einen gibt es offenbar doch noch Restverstand in der politischen Führung, zum anderen spricht sich der Innenminister nicht mit seinen Kabinettskollegen ab, sonst hätte ihn Angie nicht so zurückpfeifen müssen. Man kann nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin ebenfalls erkennt, dass ihr Innenminister nicht mehr tragfähig ist (wohl nie tragfähig war, siehe großer Lauschangriff unter Helmut Kohl). Aber zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird sie nicht zugeben wollen, dass Schäuble eine krasse Fehlbesetzung gewesen ist. So bleibt ihr wohl nichts außer den Innenminister an der kurzen Leine zu halten und dem Volk bleibt nichts anderes als zu hoffen, dass Wolfgang Schäuble der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören wird.
3.9.07 17:20


Und der nächste Unsinn...

Manchmal könnte man echt meinen, unsere Legislative hängt noch im 20. Jahrhundert fest. Der Computer ist ein ratterndes Monstrum im Keller und spricht bestenfalls in Lochkartisch mit uns. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass nach dem Bundestag, nun auch der Bundesrat ein Gesetz gebilligt hat, mit dem der Besitz von so genannten Hackertools unter Strafe gestellt wird. Dummerweise verwenden auch Systemadministratoren (wahrscheinlich auch die des Bundestags-Rechenzentrums) solche Tools, um ihre eigenen Netzwerke auf Schwachstellen zu überprüfen und diese zu stopfen. Also Aktivitäten, die dem Schutz und der Bewahrung von sensiblen Daten dienen. Man macht den Administratoren das Leben schwer, aber die wirklich bösen Jungs lassen sich von einem solchen Gesetz nicht abschrecken. Wer in die Server einer Bank einbricht und dort tausende oder zehntausende Euro klaut, dem ist es vermutlich herzlich egal, ob er dazu verbotene Tools benutzt oder nicht.

Wie immer gilt: Wer von einer Sache keine Ahnung hat, sollte besser die Klappe halten. Das gilt auch für Abgeordnete, die sich dementsprechend vorher bei Leuten informieren sollen, die sich mit sowas auskennen (Admins, Informatiker, Forscher, etc.) oder sich der Stimme enthalten sollten.


Der Tragödie zweiter Teil kommt dann mit den Beschlüssen zur Onlinedurchsuchung. Wobei Herr Schäuble offenbar keine Ahnung hat, worum es geht und was man da überhaupt vorhat.

6.7.07 18:24


Reformverträgchen

Unsere Angie hat geschafft. Sie hat die EU aus ihrer Lethargie gerissen und zurück ins strahlende Leben und eine glorreiche Zukunft befördert. Aber offenbar gab es einige Kollegen, die am liebsten bis zum St.-Nimmerleins-Tag weitergepennt hätten. Hauptsache nichts verändern heißt die Devise wohl in der Tschechischen Republik, Polen, Großbritannien und den Niederlanden. Die beiden letztgenannten haben ihren Widerstand gegen den Verfassungsvertrag aufgegeben, nachdem klar war, dass er nicht mehr Verfassungsvertrag heißt, aber dasselbe drinsteht. Wenn die Herren Blair (bzw. bald Brown) und Balkenende meinen, Sie könnten damit ihre Völker verarschen, sind sie schief gewickelt.
Aber was sich die polnischen Zwillingsbrüder herausgenommen haben entbehrt jeder vernünftigen Gesprächsgrundlage. Ja Deutschland hat im zweiten Weltkrieg unfassbare Gräueltaten verübt, unter denen das polnische Volk massiv zu leiden hatte. Zweifellos wären die Polen ein wenig zahlreicher, wenn es den zweiten Weltkrieg nicht gegeben hätte. Vielleicht gäbe es Polen aber auch gar nicht, weil Stalin Polen annektiert hätte, wäre Deutschland ihm nicht zuvor gekommen. Polen hat 38 Millionen Einwohner. Punkt. Sollen sich die Briten beschweren, weil ihre ganzen Kolonien abgehauen sind? Oder die Schweden, dass die Finnen ihr eigenes Süppchen kochen wollten? Oder die Deutschen, dass vom Kaiserreich nicht mehr viel übrig ist?!
Hallo? Geht's noch?! Wir sind doch hier nicht auf dem Basar oder bei Tante Angelas Märchenstunde! Derartige „Was-wäre-wenn“-Spiele haben in der Politik des 21. Jahrhunderts, die für die Zukunft der Europäer und deren Rolle in der Welt entscheidend sein wird, absolut nichts verloren.
Aber die Opferrolle des geschundenen, alleinstehenden, bemitleidenswerten, verkümmerten Volkes, die die Kartoffelzwillinge grade für die Polen inszenieren ist beschämend für ein so stolzes Volk Europas. Und es stellt Polen damit in die Ecke des nationalistischen Spielverderbers, was das ohnehin angeschlagenen Image der „ultrakatholischen, autoknackenden Spargelstecher“ noch weiter in den Keller ziehen wird, bis irgendwann wirklich niemand mehr die Polen mag geschweige denn etwas auf deren Meinung geben wird. Naja... in Polen wird auch mal wieder gewählt. Mal sehen, was der Souverän sagt.

Ignoriert man mal die kranken Vorstellungen der Kaczynskis und betrachtet nüchtern den Reformvertrag a.k.a. Ex-Verfassungsvertrag, stellt man fest, dass immer noch viel sinnvolles drinsteht, aber das ganze jetzt gespickt ist mit Fußnoten, Wenns, Abers und Ausnahmen. Von der visionären Verfassung eines Valéry Giscard d'Estaing ist da nicht mehr viel übrig. Dessen Vision wurde zerrupft im Handgemenge der Eitelkeiten zurückgebliebener Nationalstaatler. Übrig blieb eine Art „Nizza Reloaded“. Doppelte Mehrheiten erst ab 2014, Berufung auf Nizza bis 2017. Die Briten müssen die Grundrechtecharta nicht beachten (gelten auf der Insel andere Rechte für Menschen?). Dann einen Außenminister, der wahrscheinlich nur atmen muss, um von irgendwo aus der EU widersprochen zu bekommen.
Sorry Leute, das ist mal wieder europäischer Kuhhandel par excellence, mit ohne Transparenz, aber dafür mit extra Murks.
Freitag abend habe ich noch gedacht, jetzt scheppert's endlich! Angie spricht ein Machtwort und zieht den ganzen Kram ohne die Polen durch. Aber offenbar hatte Sie dann Schiss vor ihrer eigenen Courage und schnell war man wieder lieb zueinander.
Schade. Hier hätte ein Präzedenzfall geschaffen werden können, dass Europa sich nicht von hinterwälderischen, reaktionären Vollpfeifen verhindern lässt. Europa ist ein Projekt, kein Zwang. Wer kein Bock hat mit wehendem Sternenkreis in die Zukunft zu gehen, soll's lassen. Die Reformer der EU sollten sich zusammentun und vormachen, wie es geht. Vielleicht kommen andere nach und wieder andere überdenken ihre Haltung, wenn sie feststellen, dass sie auf einmal ganz alleine sind. Hier sind wohl mal wieder der harte Kern gefragt. Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland müssen zeigen, dass es ein Europa auch ohne Kuhhandel gibt.
Nach dem enttäuschenden Gipfel wird es einmal mehr deutlich, dass wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten brauchen und keinen Reformvertrag der eine Reform vertragen könnte...
25.6.07 09:26


Inkonsequenz

Böses Wort, oder?

Passt aber ganz gut für die Bundesregierung. Das Kabinett hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, nach der Fahranfänger während der Probezeit (2 Jahre) nur mit Null Promille Auto fahren dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 0,3 Promille.

Jetzt frage ich mich natürlich, ob man mit dem Ablaufen der Probezeit, also nach exakt 2 Jahren, so plötzlich soviel mehr verträgt und deswegen mit 0,8 Promille noch die Straßen unsicher machen darf.

Liebe Bundesregierung, richtiger Ansatz, aber wieder mal nicht die Eier konsequent genug zu sein und ein absolutes Alk-Verbot am Steuer auszusprechen.

Mein Vorschlag: Vielleicht sollte man mal die Null-Promille-Grenze für Inkompetenz in der Politik beschließen. Null Promille Alk im Auto, und Null Promille Unfähigkeit in der Regierung... dann wird's da ganz schnell, sehr sehr leer...

PS: Wenigstens hat das Kabinett in der gleichen Sitzung beschlossen, dass künftig in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, sowie in Zügen und auf Bahnhöfen nicht mehr geraucht werden darf. Dafür verdienen die mal ein bisschen Lob: *lob*
Aber nicht zuviel, sonst werden die wieder übermütig...

14.2.07 14:42


Rauchfrei

Grade habe ich eine Anzeige in der FAS gelesen, dass McDonalds spätestens bis zum 31.3. alle Restaurants in Deutschland komplett und ausnahmslos rauchfrei machen wird. Als Grund wird der Schutz der Kinder angeführt, aber auch der Rest der nichtrauchenden Bevölkerung wird davon profitieren. Dazu kommt eine enorme Vorbildwirkung, wenn eine der größten Gastronomieketten der Welt sich ein freiwilliges Rauchverbot auferlegt. Hoffentlich mit positiven Folgen für den Umsatz und mit Nachahmern. Burger King und KFC werden das nicht einfach so auf sich sitzen lassen können...
Hoffen wir mal, das McDonalds nicht die einzigen sein werden.

 

11.2.07 14:34


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