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Jede Menge Polemik...

... auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Da motzt der russische Präsident Wladimir Putin gegen Amerikas unilaterales Vorgehen und die vornehmlich militärische „Problemlösung“.

Zu recht. Aber Putin hat sich trotzdem im Ton vergriffen. Zumal der „lupenreine Demokrat“ selber Dreck am Stecken hat.

Fakt ist, dass die Amerikaner ihre beiden Kriege in Afghanistan und Irak dreckig verkackt haben. Planlos, überfordert, unnötig. Das sind Attribute, die auf das US-Kriegskonzept nur zu gut passen. Dazu kommt ein Übergehen der europäischen Verbündeten und der Vereinten Nationen.

Das alles ist schlimm genug, aber Putin darf nicht in derart scharfer Art die amerikanische Kriegspolitik kritisieren. Russland hat genug eigene Probleme und sollte ersteinmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich denke da an den komplett unnötigen und brutalen Krieg in Tschetschenien. Oder an die zunehmende autoritäre und totalitäre Atmosphäre in Russland, in der Journalisten und Oppositionelle kaum atmen können, weil sie befürchten müssen nach einem Scheinprozess in ein Arbeitslager nach Sibirien gesteckt oder ermordet zu werden. Beste Beispiele sind der Unternehmer Chodorkowski und die Journalistin Politkowskaja. Dann kommt noch die Unsicherheit der russischen Öl- und Gaslieferungen dazu.

Russland hat keinen Grund derart gegen die USA zu wettern, auch wenn Putin in der Sache recht hat. Beide sollten wohl besser ihre große Klappe halten und ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen, bevor sie sich gegenseitig fertigmachen.

Der Welt, der Freiheit und dem Frieden wäre damit weitaus besser gedient.

10.2.07 18:15


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Mach's gut...

und danke für den Fisch? Nicht ganz...
Danke für den Versuch, lieber Friedrich Merz.
Die CDU hat's geschafft. Sie hat mit ihrem neosozialistischen Kurs und ihrer Abwendung von bürgerlichen Themen hin zur Mehrheitsbeschafferin für die SPD einen ihrere profiliertesten Denker, Redner und Wegweiser rausgeekelt.
Friedrich Merz wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten und begründet dies unter Anderem mit dem Kurs der Großen Koalition, die nicht mehr mit seinen Grundüberzeugungen übereinstimmen.
Die CDU verliert mit ihm einen intelligenten Politiker, schlimm genug, doch Deutschland verliert einen Garanten für vernunftorientierte, zukunftssichere Politik.
Ich hoffe nur, dass die CDU und vor allem Kanzlerin Merkel jetzt nochmal drüber nachdenken, ob es sinnvoll ist mit einer in die 20er Jahre zurückversetzten SPD zu regieren und einen großen Murks nach dem anderen zu produzieren. Vielleicht war Merz' Abschied auch eine Art Katalysator, der den Vernünftigen in der Union dazu dient offener gegen den schwarz-roten Unsinn zu rebellieren und derartige Machwerke wie die Krankheitsreform nicht einfach nur abzunicken, sondern Kanzlerin und Parteiführung zu zeigen, dass das weder bürgerlicher Politik entspricht, noch ein sinnvolles Verständnis von parlamentarischer Demokratie ist.
Insgeheim hoffe ich auf Grabenkämpfe in der CDU, in deren Verlauf die Große Koalition zerbricht.

Friedrich Merz wünsche ich auf diesem Wege alles Gute für seine Zukunft und möchte ihm für seine Anstrengungen und Konzepte danken.
Vielleicht nimmt er ja das Angebot von Rainer Brüderle an und verstärkt die FDP. Zu wünschen wäre es...
7.2.07 11:10


Elende Weicheier

Wie kann man nur innerhalb von 24 Stunden so massiv einknicken?! Man lönnte fast meinen, die EU-Kommission besteht nur aus unfähigen Kanallien... Gestern noch hatte Stavros Dimas, der EU-Umweltkommisar, gegen die Deutschland gewettert und gefordert die Kohlendioxidemissionen weiter zu senken. Die Deutschen, seit Jahren stolz auf ihren Vorsprung, fingen an sich aufzuplustern. Die Lobbyisten aus Schwer- und Autoindustrie schossen den Kommisar in Grund und Boden. Und der?

Anstatt auf der Vernunft zu beharren, knickt er ein und heute morgen, muss ich in der Zeitung lesen, dass die deutsche Autoindustrie „geschont“ werde.

Bitte?! Eine Industrie, die schon seit Jahren die Möglichkeit gehabt hätte durch moderne Technologie die Emission ihrer Autos massiv zu senken, darf sich sich derart aufführen und ein EU-Kommissar rudert zurück und tut so als wäre nichts gewesen?!

Mein Onkel ist Wirtschaftsingenieur Maschinenbau bei Opel und erzählte vor gar nicht langer Zeit, dass die Autohersteller schon seit Jahren über die Technologie verfügten den Spritverbrauch um etwa 50% senken.

Daran, dass man moderne umweltschonende Technik teuer in die ganze Welt verkaufen kann und sich mit Umweltschutz made in Germany dumm und dusselig verdienen kann, denkt mal wieder keiner der kurzsichtigen Industriebosse.

Die ruhen sich, unterstützt von Kanzlerin, Ministern, Lobby und Verbandsbossen, auf den Lorbeeren vergangener Jahre aus.

Zweifelsfrei hat Deutschland und auch die deutsche Industrie bereits viel für den Klimaschutz getan, aber es reicht nicht. Grade nach dem UN-Bericht zur globalen Erwärmung, ist das ein erschreckendes Zeichen, dass aus dem Kanzleramt kommt, dessen Inhaberin früher mal Umweltministerin war.

Die Vernunft gebietet, dass die deutsche Industrie weiter und in verstärktem Maße auf den Ausbau umweltfreundlicher Technologien setzt. Das erhöht ihr Ansehen, zeigt, dass sie um ihre umweltpolitische Verantwortung weiß und schafft im Übrigen zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Umwelttechnik wird einer der größten Wachstumsmärkte sein und in gar nicht so ferner Zukunft die Autoindustrie vom Spitzenplatz der deutschen Wirtschaft verdrängen.

Es kann nicht sein, dass die Industrie nicht drüber nachdenkt, wie es in 15 Jahren aussieht. Es kann auch nicht sein, dass die Kanzlerin sich derart der Unvernunft hingibt, nur um sich bei den Lobbyisten einzuschleimen. Und es kann nicht sein, dass ein EU-Kommissar erst gackert und dann aufgeschreckt zurückrudert, anstatt auch zu legen.

7.2.07 11:09


Wer die Wahl hat...

... hat die Qual.

Die hessische SPD hat heute ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf 2008 gemacht. Zwar wurde sie vom Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda nur denkbar knapp gewählt, aber sie wurde gewählt.

Und für mich ist das ein riesengroßes Problem, weil sich damit die letze Hoffnung auf ein brauchbares Gesicht in der hessischen Politik nun endgültig verabschiedet hat. Wen soll ich denn jetzt bitteschön wählen?!

Da wäre der Amtsinhaber, Roland "Studiengebühren" Koch aka RoKo alias "Schwarzgeld". Keine ernstzunehmende Alternative. Roland Koch hat es nicht nur zu verantworten, daß Hessen bald in Forschung, Bildung und Entwicklung komplett gearscht ist (siehe Unterrichtsgarantie, Unterrichtsgarantie plus, Studiengebühren, sinkende Lehrerzahl, sinkende Studentenzahl, etc.)(1), sondern auch mehr Arbeitslose und das ganze bei steigenden Schulden und stärkeren Steuereinnahmen(1). Es ist eigentlich beschämend, daß Koch überhaupt eine zweite Amtszeit erhalten hat.

Die SPD hält dagegen mit Andrea "Linksruck" Ypsilanti. Da kommen dann so klassische, rote Themen wie Mindestlohn auf die Tagesordnung. Ob mit diesem, zwar gut meinten, aber volkswirtschaftlich absolut kontraproduktiven und unsinnigen Maßnahme, Hessens Probleme gelöst werden können, wage ich zu bezweifeln.

Dann bleiben noch die Grünen, also die Mehrheitsbeschaffer für Ypsilantis Genossen. Abgelehnt.

Und die FDP? Dummerweise ist die CDU ihr einzig ernstzunehmender Koaltionspartner... also noch länger Koch. Aber vielleicht bringt ein bisschen freiheitliches Denken den Ministerpräsidenten zur Vernunft, oder hindert ihn wenigstens daran noch mehr Unsinn zu treiben :-)

2.12.06 20:36


Beschiss am Rentner

Jetzt ist es also (mal wieder) offiziell. Die Rentner in unserem Land, müssen bis 2009 auf eine Rentenerhöhung verzichten (1). Erst dann könne im Westen eine Positivanpassung von 0,3% und im Osten von 0,2% stattfinden. Für 2007 und 2008 reiche die Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht aus.

Moment... *raschel* *such* Ah, hier hab ichs! Da war doch was von wegen Mehrwertsteuererhöhung ab 1.1.2007. Und steigenden Krankenkassenbeiträgen, wegen verkorkster "Gesundheitsreform". Und wenn mein VWL-Prof mir keinen Unsinn erzählt hat, gibt es auch noch so etwas wie Inflation (2).

Jetzt frage ich mich natürlich (eiskalt kombiniert), was passiert wohl, wenn die Rentner auch noch die nächsten 2 Jahre mit dem selben Geld auskommen müssen, wie 2004, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer (eine direkte Konsumsteuer, die für alle gleichermaßen gilt) um satte 3 Prozentpunkte erhöht wird, die Beiträge zur Krankenkasse steigen und dann auch die übliche Inflation (volkswirtschaftlich betrachtet ein Zinseffekt) draufschlägt... *nachrechne*

Nein, unmöglich! Die Rentner haben dann weniger Geld! Das kann doch nicht sein. Der Blüm hat doch mal behauptet, dass die Renten sicher wären...

So, jetzt mal ernsthaft, liebe Bundesregierung:

GEHT'S NOCH?!

Habt ihr denn jetzt komplett das Großhirn abgeschaltet? Wie deppert ist das denn, einer der größten Bevölkerungsgruppen (also Wähler und Kraufkraft) das Geld zu kürzen ohne, dass die was dafür können?

Gegen die Inflation könnt ihr nix machen. Aber eine "Nullrunde", wie das so euphemistisch heißt, muss dann auch einen Inflationsausgleich enthalten, sonst ist es eine "Minusrunde" (Rentenkürzung ist aber auch ein böses Wort...). Mir ist durchaus klar, dass die Rentenkassen nicht so sonderlich voll sind (schon wieder ein Euphemismus). Aber das ist nicht die Schuld der Renter, sondern die Schuld von pappnasigen, planlosen und verbohrten Arbeits- und Sozialministern und deren abertausenden Lakaien in der Rentenkassen. Die Rentenkassen werden leerer, weil immer weniger junge Beitragszahler immer mehr Rentner bezahlen müssen. Die Ursache dafür ist natürlich der demographische Wandel (Der auf die Kappe unfähiger Familienpolitik geht, aber da will ich jetzt nicht drüber motzen, auch wenns da einiges zu motzen gäbe!). Aber es ist Aufgabe der Politik, die langfristigen Ursachen zu bekämpfen und kurzfristig nachhaltige Lösungen zu finden. Und Rentenkürzungen sind nicht nachhaltig. Ein sofortiger Umbau der Rentensysteme von Umlagedeckung hin zur Kapitaldeckung wäre es dagegen schon...

Dann so hausgemachte Dummheiten wie Mehrwertsteuererhöhung und eine Gesundheitsreform, die eher den Namen Krankheitsreform verdient hätte, machen die Sache nicht besser.

Verglichen mit dem Monatseinkommen, trifft eine Mehrwersteuererhöhung (in gewisser Weise eine Flattax, nur ohne Freibetrag) nämlich die Rentner und die Arbeitslosen am heftigsten. Erstens eine Sauerei, zweitens ökonomischer Schwachsinn erster Güte. Als ob Kaufkraftminderung der deutschen Wirtschaft helfen würde...

Über die Gesundheitsreform verliere ich nur ein Wort: Bullshit...

Es ist traurig, ja gradezu beschämend, dass ausgerechnet die Rentner die Zeche für diesen Müll bezahlen müssen, der hier als "Politik" angepriesen wird. Immerhin waren es die heutigen Rentner, die Deutschland vor dreißig und vierzig Jahren zu dem gemacht haben, was wir (vermutlich nicht mehr lange) sind. Die größte und reichste Volkswirtschaft der EU.

Aber, da kann man ja genauso gut mit einem Kühlschrank reden. Der versteht etwa genauso viel von Volkswirtschaft wie die Bundesregierung. Nämlich nix.

29.11.06 10:59


Gegen Studiengebühren

Wohnst du seit mindestens 3 Monaten in Hessen? Bist du volljährig? Findest du Studiengebühren (aus welchen Gründen auch immer) auch kacke?

Dann klick auf www.verfassungsklage-bildung.de und beteilige dich an der Sammelklage der hessischen Asten gegen Studiengebühren am Hessischen Staatsgerichtshof.

Es ist ganz einfach: Lade das Formular runter, fülle es bis auf deine Unterschrift vollständig aus, laufe zu deinem Gemeindebüro und unterschreibe es dort unter Zeugen. Lass deine Unterschrift bestätigen und schick es ab oder trage es zu einem hessischen AStA deiner Wahl. Fertig :-)
Schon hast du einen wichtigen Beitrag zur zukunftssicheren Bildung in Hessen geleistet.

Ich wettere hier nicht gegen Studiengebühren, weil ich selbst Student bin, sondern weil es allergrößter ökonomischer und sozialer Bullshit ist und ein weiteres trauriges Mal die Inkompetenz der Landesregierung beweist.

Wenn du dagegen Studiengebühren sinnvoll findest, dann denke nochmal drüber nach, ob es sinnvoll ist die Leistungsträger von Morgen (d.h. die Studenten von heute) mit Schulden ins Berufsleben starten zu lassen und ob es sinnvoll ist, dass der neue Einstein nicht studieren kann, weil seine Eltern dummerweise Hartz-4-Empfänger sind. Und dann die hohle Pappnase mit nem Abi vom 3,5 Medizin studieren darf, weil zuviele Plätze noch frei sind und weil Mami und Papi das nötige Kleingeld haben.

Noch Fragen!?

In aller Deutlichkeit, Herr Koch: Studiengebühren sind ökonomischer Schwachsinn, aber Schwachsinn sind wir Hessen von ihrer Regierung ja gewohnt.

20.11.06 11:17


Einmal Nairobi und zurück...

Der Weltklimagipfel in Nairobi ist beendet.

Hä? Warte mal... Da war ein Klimagipfel?! Echt?... Cool!

Klingt eigentlich ganz gut: Das Kyoto-Protokoll läuft in vier Jahren aus, also braucht man was neues. Ein Abkommen, um dem Klimaschutz erneut ein Gesicht und einen Namen zu geben. Kyoto Reloaded, praktisch...

Dumm nur, dass ausgerechnet die größte Umweltsau des Planeten (Wir wollen keine Namen nennen. Nicht wahr, George?) das Kyotoprotokoll nicht unterzeichnet hat und damit eigentlich die ganze globale Wirksamkeit des Abkommens zunichte macht.

Wofür also ein Nairobiprotokoll? Nun ja, zum einen wäre es eine gute Gelegenheit nochmal in aller Öffentlichkeit Bilanz zu ziehen, wer den Planeten sauber hält und wer nicht. Zum anderen hätte man Kyoto verlängern, verschärfen und mit internationalen Sanktionen ausstatten, für den Fall, dass man sich nicht dran hält.

Was war stattdessen? Nix… Das triffts ziemlich genau.

Eigentlich war der ganze Zirkus nur eine riesige (vermeidbare) Umweltverschmutzung. Hunderte Minister, Sachverständige, Lobbyisten und werweißwasnoch sind nach Nairobi geflogen und wieder zurück (alle einzeln natürlich) ohne einen brauchbaren Klimaschutzfahrplan für die kommenden Jahrzehnte.

Dabei hätte es so einfach sein können, und vor allem so lukrativ. Klimaschutzfonds mit Renditen von 12-15%[1], Umweltschonende Technologien, besonders made in Germany und der Handel mit Verschmutzungszertifikaten sind nicht nur eine Möglichkeit verdammt viel Geld zu verdienen[2], sondern schützen dabei auch noch den Planeten. Besser geht’s eigentlich nicht, weil damit endlich das unsägliche Argument, besonders der amerikanischen, Industrie- und Wirtschaftsverbände, Umweltschutz behindere das Wachstum und vernichte Arbeitsplätze, widerlegt wurde.

Hoffen wir mal, dass die Erkenntnis „Umweltschutz gleich Mordsrendite“ noch rechtzeitig in den Köpfen der Entscheidungsträger ankommt.

Weil er in die selbe Kerbe haut, hier auch der bissige Kommentar von Frank Schätzing[3], im „heute journal“ vom 17.11.2006

20.11.06 10:25


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