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Reformverträgchen

Unsere Angie hat geschafft. Sie hat die EU aus ihrer Lethargie gerissen und zurück ins strahlende Leben und eine glorreiche Zukunft befördert. Aber offenbar gab es einige Kollegen, die am liebsten bis zum St.-Nimmerleins-Tag weitergepennt hätten. Hauptsache nichts verändern heißt die Devise wohl in der Tschechischen Republik, Polen, Großbritannien und den Niederlanden. Die beiden letztgenannten haben ihren Widerstand gegen den Verfassungsvertrag aufgegeben, nachdem klar war, dass er nicht mehr Verfassungsvertrag heißt, aber dasselbe drinsteht. Wenn die Herren Blair (bzw. bald Brown) und Balkenende meinen, Sie könnten damit ihre Völker verarschen, sind sie schief gewickelt.
Aber was sich die polnischen Zwillingsbrüder herausgenommen haben entbehrt jeder vernünftigen Gesprächsgrundlage. Ja Deutschland hat im zweiten Weltkrieg unfassbare Gräueltaten verübt, unter denen das polnische Volk massiv zu leiden hatte. Zweifellos wären die Polen ein wenig zahlreicher, wenn es den zweiten Weltkrieg nicht gegeben hätte. Vielleicht gäbe es Polen aber auch gar nicht, weil Stalin Polen annektiert hätte, wäre Deutschland ihm nicht zuvor gekommen. Polen hat 38 Millionen Einwohner. Punkt. Sollen sich die Briten beschweren, weil ihre ganzen Kolonien abgehauen sind? Oder die Schweden, dass die Finnen ihr eigenes Süppchen kochen wollten? Oder die Deutschen, dass vom Kaiserreich nicht mehr viel übrig ist?!
Hallo? Geht's noch?! Wir sind doch hier nicht auf dem Basar oder bei Tante Angelas Märchenstunde! Derartige „Was-wäre-wenn“-Spiele haben in der Politik des 21. Jahrhunderts, die für die Zukunft der Europäer und deren Rolle in der Welt entscheidend sein wird, absolut nichts verloren.
Aber die Opferrolle des geschundenen, alleinstehenden, bemitleidenswerten, verkümmerten Volkes, die die Kartoffelzwillinge grade für die Polen inszenieren ist beschämend für ein so stolzes Volk Europas. Und es stellt Polen damit in die Ecke des nationalistischen Spielverderbers, was das ohnehin angeschlagenen Image der „ultrakatholischen, autoknackenden Spargelstecher“ noch weiter in den Keller ziehen wird, bis irgendwann wirklich niemand mehr die Polen mag geschweige denn etwas auf deren Meinung geben wird. Naja... in Polen wird auch mal wieder gewählt. Mal sehen, was der Souverän sagt.

Ignoriert man mal die kranken Vorstellungen der Kaczynskis und betrachtet nüchtern den Reformvertrag a.k.a. Ex-Verfassungsvertrag, stellt man fest, dass immer noch viel sinnvolles drinsteht, aber das ganze jetzt gespickt ist mit Fußnoten, Wenns, Abers und Ausnahmen. Von der visionären Verfassung eines Valéry Giscard d'Estaing ist da nicht mehr viel übrig. Dessen Vision wurde zerrupft im Handgemenge der Eitelkeiten zurückgebliebener Nationalstaatler. Übrig blieb eine Art „Nizza Reloaded“. Doppelte Mehrheiten erst ab 2014, Berufung auf Nizza bis 2017. Die Briten müssen die Grundrechtecharta nicht beachten (gelten auf der Insel andere Rechte für Menschen?). Dann einen Außenminister, der wahrscheinlich nur atmen muss, um von irgendwo aus der EU widersprochen zu bekommen.
Sorry Leute, das ist mal wieder europäischer Kuhhandel par excellence, mit ohne Transparenz, aber dafür mit extra Murks.
Freitag abend habe ich noch gedacht, jetzt scheppert's endlich! Angie spricht ein Machtwort und zieht den ganzen Kram ohne die Polen durch. Aber offenbar hatte Sie dann Schiss vor ihrer eigenen Courage und schnell war man wieder lieb zueinander.
Schade. Hier hätte ein Präzedenzfall geschaffen werden können, dass Europa sich nicht von hinterwälderischen, reaktionären Vollpfeifen verhindern lässt. Europa ist ein Projekt, kein Zwang. Wer kein Bock hat mit wehendem Sternenkreis in die Zukunft zu gehen, soll's lassen. Die Reformer der EU sollten sich zusammentun und vormachen, wie es geht. Vielleicht kommen andere nach und wieder andere überdenken ihre Haltung, wenn sie feststellen, dass sie auf einmal ganz alleine sind. Hier sind wohl mal wieder der harte Kern gefragt. Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland müssen zeigen, dass es ein Europa auch ohne Kuhhandel gibt.
Nach dem enttäuschenden Gipfel wird es einmal mehr deutlich, dass wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten brauchen und keinen Reformvertrag der eine Reform vertragen könnte...
25.6.07 09:26
 


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